AGB

ALGEMEINE GESCHÄFTS BEDINUNGEN

Die IntermaxGroup.com (Geschäftsführer Herr Niculae Flamanzeanu, 301 00 Pilsen / Tschechische Republik) nachfolgend Betreiber genannt) stellt eine Internet-Vermarktungs-Plattform zur Verfügung (nachfolgend Partnerprogramme genannt) und ermöglicht den bei den Partnerprogrammen registrierten Webmastern (nachfolgend Vertragspartner genannt) die Bewerbung von Angeboten unterschiedlicher Projekte. Der Betreiber rechnet die durch die Bewerbung der Angebote oder der Contentnutzung entstandenen erfolgsabhängigen Provisionen mit dem Vertragspartner direkt ab. Dem Vertragspartner des Betreibers wird die Möglichkeit geboten, auf seiner Website Links zu den Produkten und Diensten der einzelnen Partnerprogramme einzubinden. Hierfür erhält er als Vergütung eine erfolgsabhängige Provision.

Geltungsbereich
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Vertragspartner. Der Betreiber bietet seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. Mit der Registrierung erkennt der Vertragspartner die AGB in der jeweils neuesten Fassung als verbindlich an. Entgegenstehende oder vom Betreiber abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt der Betreiber nur an, wenn der Betreiber ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt hat. Änderungen der AGB werden vom Betreiber dem jeweiligen Vertragspartner elektronisch per Email übermittelt. Widerspricht der Vertragspartner der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen, so kann der Betreiber das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Dem Betreiber ist es gestattet, für einzelne Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Partnerprogramms jederzeit Dritte einzuschalten. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Einschaltung von Dritten im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung eine Weiterleitung von Daten an diese erfolgen kann, soweit der Datenschutz laut aktuellster Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes gesichert ist.

Teilnahme und Registrierung an dem Partnerprogramm:
Die Anmeldung zur Teilnahme an dem Partnerprogramm setzt die Volljährigkeit des Vertragspartners voraus. Die Anmeldung hierzu ist kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf
Aufnahme eines Vertragspartners besteht nicht. Die Entscheidung über die Aufnahme des Vertragspartners an dem Partnerprogramm teilzunehmen, unterliegt ausschließlich dem
Betreiber. Das Vertragsverhältnis kommt durch die Bestätigung der Anmeldung durch den Betreiber per Email zustande. Die zur Anmeldung erforderlichen Daten des Vertragspartners sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der Daten sind dem Betreiber
zeitnah schriftlich (per Email ausreichend) mitzuteilen.

Gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die gewerbliche Schaltung von elektronischen Anzeigen durch
den Vertragspartner auf einer Website des Vertragspartners. Anstelle einer festen Vergütung
erhält der Vertragspartner eine erfolgsabhängige Provision, die von dem tatsächlich getätigten Umsatz eines Endkunden abhängt, das sich aufgrund einer ursächlich und direkt durch den
Vertragspartner geschalteten Anzeige für die Angebote registriert. Der Vertragspartner betreibt
seine Internetseiten in seiner alleinigen Verantwortung. Durch diesen Vertrag wird zwischen den Parteien weder ein Arbeitsverhältnis, eine Gesellschaft, eine Gemeinschaft noch ein
Handelsvertretervertrag begründet. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder
Erklärungen abzugeben. Der Betreiber ist berechtigt inaktive Accounts, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt werden, vom System zu löschen. Als inaktiv werden alle
Accounts bewertet, die über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen keine Zugriffe (Klicks)
liefern.


Link
Der Vertragspartner wird die Angebote des Partnerprogramms entsprechend
verlinken. Mit dieser Verbindung wird er die zwischen den Parteien vereinbarte
Vertragspartnerkennung angeben. Die korrekte technische Einbindung liegt in
der Verantwortung des Vertragspartners.
Der Link setzt im Einzelnen folgendes voraus:

a. Das Linkformat, wie von dem Anbieter der Produkte und Dienste
vorgegeben, muss eingehalten werden,
b. der Link muss die spezifische Vertragspartnerkennung (WM-ID) enthalten
und
c. die Registrierung muss spezifisch auf Grund des genannten Links zustande
gekommen sein.

Antragsbearbeitung und Ablehnungsrecht
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Registrierungen, welche über den Link des
Vertragspartners erfolgt sind, abzulehnen, wenn diese den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Online-Registrierung nicht entsprechen, insbesondere bei falschen Angaben des Besuchers, Manipulation der Altersverifizierung, usw. Ein Provisionsanspruch besteht in solchen Fällen nicht. Weiterhin ist der Betreiber berechtigt, Vertragspartner zu sperren oder deren Account bei den Angeboten des Partnerprogramms zu annullieren. Die Sperrung oder Annullierung gilt zugleich als fristlose Kündigung des Endkunden. Bei jeder Kündigung werden die bis zum Kündigungszeitpunkt erwirtschafteten Provisionen ausgezahlt, sofern diese zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung dem Mindestauszahlungsbetrag von EUR 50,00 entsprechen. Weitere Provisionsansprüche des Vertragspartners bestehen nicht.

Vergütung
Der Betreiber erfasst alle getätigten Umsätze von Endkunden, welche sich unter Verwendung besonderer Links zwischen der Website des Vertragspartners und den Angeboten des Partnerprogramms registriert haben. Über diese Umsätze stellt der Betreiber in regelmäßigen Abständen zusammenfassende Berichte zur Verfügung. Die Form, der Inhalt und die Häufigkeit der Berichte können vom Betreiber jederzeit geändert werden. Der Betreiber zahlt keine Provision für Umsätze von Endkunden, deren Registrierung nicht unmittelbar über den zuvor beschriebenen Weg erfolgt ist. Der Vertragspartner erhält mit seiner Vertragspartnerkennung und dem Passwort Zugriff auf seine persönliche Online-Statistik, so dass er sich über den jeweiligen Stand seiner aktuellen Provisionen selbst informieren kann. Diese Statistik stellt lediglich eine Vorabinformation für den Vertragspartner dar. Grundlage der Provisionsauszahlung ist eine vom Betreiber am Monatsende bereitgestellte Monatsstatistik. Der Vertragspartner erhält auf Basis der Monatsstatistik eine Gutschrift über seine dort ausgewiesene Provision. Beanstandungen der Monatsstatistik müssen dem Betreiber schriftlich angezeigt werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Missbrauch oder technischen Defekten die Online- und Monatsstatistik nachträglich zu berichtigen; der Vertragspartner wird hierzu unverzüglich und detailliert unterrichtet. Der Vertragspartner verpflichtet sich, vom Betreiber gezahlte Provisionen nicht - auch nicht teilweise - an den Endkunden, der sich via Link des Vertragspartners registriert hat, weiterzugeben oder in sonstiger Weise, weder direkt noch indirekt - auch nicht in Form von Sachleistungen - den Endkunden zu vergüten. Verletzungen dieser Regelung durch den Teilnehmer haben dessen sofortigen Ausschluss aus dem System und die Rückzahlung eines eventuell bereits ausbezahlten Guthabens zur Folge. Nicht eingelöste Zahlungen oder vom Kunden stornierte Buchungen werden nicht vergütet. Die entstehenden Stornokosten gehen zu Lasten des Teilnehmers.

Abrechnung der Vergütung

Provisionszahlung an den Teilnehmer: Der Teilnehmer erhält die Provision jeweils im Folgemonat abgerechnet. Ist die Provision erstellt, erscheinen die Abrechnungen in der Statistik des Teilnehmers. Die Bezahlung erfolgt per Verrechnungsscheck in EUR. Kosten für Zahlungen auf Auslandskonten gehen zu Lasten des Teilnehmers. Auszahlung im 1. Folgemonat zu 70 %, im 2. Folgemonat die restlichen 30 % (Sicherheitsrückbehalt für mögliche Stornos) Die Höhe der Provision regelt sich nach den beworbenen Seiten und beträgt bis zu 100%* der Nettoerlöse. (* nur für Neukunden im 1. Monat und nur bei bestimmten Projekten). Der Vertragspartner erhält eine Gutschrift auf Basis der durch den Betreiber am Monatsend bereitgestellten Monatsabrechnung. Alle Auszahlungen erfolgen ab einem Mindestauszahlungsbetrag von EUR 50,00. Für die ordnungsgemäße Versteuerung der Provisionszahlungen hat der Vertragspartner selbst Sorge zu tragen. Eine Auszahlung der Umsatzsteuerbeträge an den Vertragspartner erfolgt erst dann, wenn der Vertragspartner einen entsprechenden rechtsgültigen Nachweis des Finanzamtes oder seines Steuerberaters an den Betreiber übermittelt hat. Voraussetzung zur Fälligkeit der Provisionsauszahlung ist die Vorlage der Ust- ID- Nummer des Teilnehmers. Im Falle von Manipulationen des Systems behält sich der Betreiber das Recht vor, bei Unregelmäßigkeiten und besonderen Auffälligkeiten der Provisionsansprüche des Vertragspartners, die Auszahlung an den Vertragspartner bis zur Klärung unverzinst zurückzuhalten. Ein Anspruch auf Teilauszahlung besteht dann nicht. Eventuelle Änderungen der Adresse, Rufnummer, Email Adresse oder der zur Auszahlung angegebenen Bankverbindung teilt der Teilnehmer dem Betreiber unverzüglich mit. Allgemeiner Erfüllungsort für die Beteiligung am Webmasterprogramm ist Pilsen / Tschechische Republik. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus sämtlichen zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung und die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde/Teilnehmer, Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz des Betreibers, auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Tschechischen Republik Anwendung. Ausnahme die Richtlinien die den Besitz der Domain betreffen.

Verantwortlicher Seitenbetreiber: InterMaxInternet s.r.o., Namesti T. G. Masaryka 9, 301 00 Pilsen / Tschechische Republik
Abrechnungspartner: InterMaxInternet s.r.o., InterMaxInternet s.r.o., Namesti T. G. Masaryka 9, 301 00 Pilsen / Tschechische Republik

Beschränkte Lizenz Der Betreiber gewährt dem Vertragspartner ein zeitlich und räumlich beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, das im Partnerprogramm zur Verfügung gestellte Werbematerial (Bild, Video, Text und sonstige digitale Formate) einzig zu dem Zweck zu benutzen, der ihm im Partnerprogramm zur Verfügung gestellten Links / Quelltexte zu bewerben. Zur Nutzung anderer als den hier genannten Zwecken ist der Vertragspartner nicht befugt. Der Vertragspartner wird weder das Werbematerial noch weiteren Darstellungen in irgendeiner Weise ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung vom Betreiber verändern, veräußern oder Dritten überlassen. Eine Verwendung des Werbematerials in Print und / oder TV/IPTV, analogen Medien oder Datenträgern wie DVD/CD-ROM ist unzulässig. Bei Verstößen hiergegen behält sich der Betreiber das Einleiten von rechtlichen Schritten ausdrücklich vor. Der Betreiber ist berechtigt, die dem Vertragspartner gewährte Lizenz jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen. Die Verwendung des Werbematerials darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen und muss sich, bei Einbindung durch den Vertragspartner in Angebote Dritter, an die Vorgaben der jeweiligen Angebote halten. Der Vertragspartner wird die Verwendung des Werbematerials oder sonstigen Materials auf erste Anforderung des Betreibers unverzüglich unterbrechen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde und/oder gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Die Verwendung der Produktnamen und /oder Bezeichnungen als Keywords / Begriffe / Namensbestandteile in kommerziellen Werbediensten, wie z.B. Google-AdWords, ist nur mit vorheriger schriftlicher Freigabe durch den Betreiber möglich. Bild- und Wortzeichen, insbesondere Logos und Symbole der Produkte und Angebote, dürfen immer nur zusammen mit den Angeboten und Produkten verwendet werden bzw. dürfen weder verfremdet noch in geänderter Form verwendet werden.

Verantwortlichkeit für Inhalte Der Teilnehmer sichert zu, eine Website zu betreiben, die keine Links auf rechtsradikale oder im sexuellen Sinne widerrechtliche Seiten enthalten bzw. ohne darauf andere gesetzwidrige Inhalte darzustellen. Die gemachten Angaben zur Person des Teilnehmers und die Adresse sind identisch. Nach den Gesetzen seines/ihres Landes, ist/sind der/die Teilnehmer volljährig und voll geschäftsfähig. Die übermittelten Daten des Betreibers sind nicht an Dritte weiterzugeben oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Betreiber macht den Vertragspartner ausdrücklich darauf aufmerksam, dass bei den Angeboten des Partnerprogramms dem Endkunden (Internetnutzer) und sonstigen Teilnehmern auch erotische Inhalte zugänglich gemacht werden, die - je nach Projekt - nur für Erwachsene geeignet sind. Der Vertragspartner stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, welche sich aus der Weisung des Vertragspartners für die Integration für die von ihm gewählten AVS Systemen ergeben. Damit trägt der Vertragspartner die alleinige Verantwortung für die Schaffung von gesetzlichen Zugangsbeschränkungen im Sinne des Jugendschutzes und sonstigen gesetzlichen Auflagen, welche in dem jeweiligen Land und Rechtsraum (z.B. Internetrecht) gelten, dem der Vertragspartner aufgrund seines Firmensitzes, Nationalität und seiner Werbetätigkeit jeweilig unterliegt.

Haftung Der Betreiber garantiert keine Mindestprovisionen und haftet nicht für Provisionsausfälle, insbesondere wegen fehlender Betriebsbereitschaft oder Störungen des Internetangebots oder technischer Einrichtungen des Vertragspartners oder von sonstigen Dritten. Der Betreiber haftet auch nicht für die Änderung, Ergänzung oder Einstellung eines Projektes. Im Übrigen haftet der Betreiber nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, nicht aber für entgangenen Gewinn oder nicht eintreibbare Entgelte. Die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

Haftung des Vertragspartners Der Vertragspartner haftet für Verstöße gegen diese AGB oder sonstige Obliegenheiten. Der Vertragspartner ist allein verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Website und seiner Angebote sowie für sämtliches Material, das auf seiner Website erscheint. Er garantiert im Sinne eines eigenständigen Garantieversprechens insbesondere: a. die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs seiner Website sowie der damit zusammenhängenden Ausrüstung; b. die Richtigkeit und Angemessenheit der Darstellungen auf seiner Website zur Bewerbung von Angeboten; c. dass keine Gewaltdarstellung, illegale Pornographie, jugendgefährdende Inhalte, welche ohne in die im jeweiligen Land oder Rechtstraum vorgeschriebene Altersverifizierung frei angeboten werden oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Website veröffentlicht werden, ; d. er stellt ferner sicher, dass das auf seiner Website dargestellte Material keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich z.B. Urheber und Warenzeichenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte) und dass das auf seiner Website dargestellte Material weder beleidigend oder verleumderisch noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist; e. keine Viren, Trojanische Pferde, Spam-Emails (d. h. Emails an Personen, die nicht ausdrücklich ihr Einverständnis mit dem Erhalt der Emails erklärt haben) Spam-Posting in Foren oder Netzwerken Dritter (wie Facebook, studivz etc.) oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten. Der Vertragspartner sichert weiterhin zu, dass der Betrieb seiner Website die vorstehenden Anforderungen vollumfänglich erfüllt und haftet für die oben genannten Zusicherungen. Der Vertragspartner stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang aus dieser Geschäftsbeziehung geltend machen. Der Vertragspartner trägt alle daraus entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung. Auf Wunsch des Betreibers muss der Vertragspartner den Betreiber in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf seine Kosten abzuwehren. Unberührt weiterer rechtlicher Folgen (etwa strafrechtlicher Natur oder Schadenersatzforderungen) verpflichtet sich der Vertragspartner, für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen diese AGB, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 an den Betreiber zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, das jeweils geltende Datenschutzrecht zu beachten.

Unlautere Werbung Unlautere Werbung ist dem Vertragspartner untersagt. Unlautere Werbung ist insbesondere gegeben bei einer Werbung unter Verwendung von Email, Chat, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, ohne dass eine Einwilligung (Double-Opt-In) des Empfängers vorliegt oder bei fremden Angeboten, ohne dass eine Einwilligung des Anbieters vorliegt. Des Weiteren ist unlautere Werbung insbesondere anzunehmen bei einer Werbung mit Email, Chat, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, bei der die Identität des Vertragspartners verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Im Übrigen ist unlautere Werbung gegeben bei einer Werbung die Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände verletzt. Besteht für den Betreiber der begründete Verdacht, dass der Vertragspartner unlautere Werbung getätigt oder veranlasst hat, so kann der Betreiber den Vertragspartner auffordern, diesen Verdacht durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auszuräumen. Die eidesstattliche Versicherung muss innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung im Original bei der von vom Betreiber benannten Empfangsadresse vorliegen und die eindeutige Erklärung erhalten, dass der Vertragspartner weder selbst unlautere Werbung getätigt hat, noch andere Personen oder Unternehmen dazu veranlasst hat. Hat der Vertragspartner innerhalb von fünf Werktagen keine eidesstattliche Versicherung abgegeben, ist der Betreiber berechtigt Name, Adresse und weitere Daten des Vertragspartners an den oder die Betroffenen der unlauteren Werbung oder an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Für jeden Fall der unlauteren Werbung kann eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 eingefordert werden. Der Vertrag mit dem Vertragspartner kann ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Betreiber kann den Vertragspartner für den aus der unlauteren Werbung unmittelbar und mittelbar entstandenen Schaden in Regress nehmen.

Vertragsdauer/Kündigung Diese Vereinbarung wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Kündigung ist jederzeit für beide Vertragsparteien möglich und bedarf der Schriftform (per Brief, Fax oder Email). Der Versuch, das Partnerprogramm zu manipulieren oder vertragswidrig zu nutzen (insbesondere bei Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften), führt automatisch zur sofortigen Sperrung des Vertragspartners. Zu Unrecht oder rechtswidrig erworbenes Guthaben wird dem Vertragspartner nicht ausgezahlt. Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Vertragspartners an den von den Betreibern der Angebote zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen. Der Provisionsanspruch entfällt mit Wirksamwerden der Kündigung. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstehende Provisionsansprüche bleiben bestehen. Der Betreiber ist berechtigt, die abschließende Zahlung an den Vertragspartner für einen angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch 30 Tage, zurückzubehalten, um sicherzustellen, dass nachträgliche Stornos, Gebühren, etc. erfasst und dem Vertragspartner weiterbelastet werden. Eine Kündigung des Partnerprogramms hat keine Auswirkung auf die Registrierung der vermittelten Endkunden. Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen. Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.

Vertragsänderungen Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für einen Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

Vertraulichkeit Die Parteien sind sich darüber einig, dass sämtliche im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgetauschten, auszutauschenden oder in sonstiger Weise erhaltene Daten, gleich in welcher Form, mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Daten, Dritten gegenüber als Geschäftsgeheimnis gelten. Diese Bestimmung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus. Verstöße gegen diese Bestimmung begründen Schadenersatzforderungen gegen den Vertragspartner.

Schlussbestimmung Im Rahmen der Bewerbung & Abrechnung des Angebotes des IntermaxGroup - Partnerprogrammes findet tschechisches Recht Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz des Betreibers. Beauftragt der Betreiber einen Sub-Unternehmer mit der Ausführung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Partnerprogramms, gilt für die vertraglichen Beziehungen zu diesem Dienstleister das jeweilige Recht gemäß dem Sitz des Dienstleisters, sofern dieser der Europäischen Union angehört. Gerichtsstand ist Pilsen / Tschechische Republik. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, oder werden, oder sollten sich in dem Vertrag Lücken herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall angemessene Regelungen zu treffen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragspartner nach dem Sinn des Vertrages gewollt haben.